Frankfurt/M., 14. November 2016 – Der Anfang November vorgelegte Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz birgt keine neuen Überraschungen. Zusammengefasst sind mit Wirkung ab 2018 folgende wesentlichen Änderungen vorgesehen:

• Einführung einer reinen Beitragszusage auf tariflicher Grundlage
  • Durchführung über Direktversicherungen, Pensionsfonds oder Pensionskassen
  • Keine Mindest- oder Garantieleistungen
  • Keine Nachhaftung des Arbeitgebers
  • Absicherung über einen tariflichen, steuerfreien Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers
  • Zuschusspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Entgeltumwandlung, tarifliche Höhe mindestens 15 %
  • Sozialpartner können im Tarifvertrag detailliert regeln, ob und wie bereits bestehende Versorgungen auf betrieblicher Ebene berücksichtigt werden
• Eröffnung der tariflichen Möglichkeit der automatischen Entgeltumwandlung mit Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (Opting out)
• Fortführungsmöglichkeit von Rückdeckungsversicherungen im Insolvenzfall des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
• Erhöhung der steuerfreien Beiträge an Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen auf 7 % der Beitragsbemessungsgrenze West in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG-RV West) (bisher 4 % plus 1.800 Euro, d. h. rund 6,4 %)
  • Jahreswerte auf Basis 2017: Anhebung von 4.848 Euro (4 % der BBG-RV West = 3.048 Euro zuzüglich 1.800 Euro) um 486 Euro auf 5.334 Euro
  • Sozialabgabenfrei weiterhin 4 % BBG-RV West
  • Vereinfachung der steuerfreien Nachdotierung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden („Vervielfältigung“), Erhöhung der Nachdotierungsmöglichkeit bei Vorliegen von Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses
• Steuerliches Fördermodell für Geringverdiener (monatlicher Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro)
  • Bei einem zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr erhält der Arbeitgeber über die Lohnsteuer-Anmeldung einen „BAV- Förderbetrag“ in Höhe von 30 % des Beitrages, maximal 144 Euro pro Kalenderjahr
• Freibeträge bei der Grundsicherung
• Anhebung der Riester-Zulage und
• Aufhebung der Verbeitragung der Renten für Riester-bAV
• Produkt- und anbieterneutrale Auskünfte des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers über staatliche Förderung zusätzlicher Altersvorsorge